Wir benötigen dringend und kurzfristig Unterstützung vor Ort! – Dienstag, 10.03.2020

Am Dienstag, 10.03.2020
Um 17 Uhr
Rathaus Northeim
Scharnhorstplatz 4, Northeim
Zimmer 307

Was ist der Anlass?

Anlass ist die am kommenden Dienstag, 10.03.2020, um 17 Uhr stattfindende PBU-Sitzung im Rathaus Northeim (PBU = Planen, Bauen und Umwelt).

Was ist passiert?

Kurzfristig soll die Tagesordnung der PBU-Sitzung um folgenden Punkt ergänzt werden:

„Avifaunistisches Gutachten ? Angebot des Landkreises Northeim zur synergistischen Übernahme der Daten aus dem derzeit beauftragten Gutachten im Zuge der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes für das Verwaltungsgebiet der Kreisstadt

Vorlage ist noch nicht veröffentlicht bzw. unterzeichnet.“

Quelle: https://northeim.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-60-142 (zwischen TOP 1 und TOP 2 eingeschoben)

Außerdem soll der „aktuelle Stand Windenergie“ diskutiert werden in TOP 5. Hierzu gibt es allerdings keine Unterlagen, sodass wir keinerlei Information darüber haben, war hier konkret besprochen werden soll. Ist das transparent???

Was bedeutet das?

Sollte der Vorschlag bzgl. Avifauna-Gutachten angenommen werden, missachtet Bürgermeister Hartmann den Ratsbeschluss vom Juni 2019!

Zur Erinnerung: Es wurde beschlossen, die Planungshoheit über den F-Plan NICHT an den Landkreis abzugeben, sondern diese Planung eigenverantwortlich für das Stadtgebiet Northeim durchzuführen – inklusive eines eigens beauftragten Avifauna-Gutachtens.

Seit diesem Beschluss sind 9 Monate (!!) vergangen, in denen absolut nichts passiert ist. Bürgermeister Hartmann hat sich an seinen eigens aufgestellten Zeitplan nicht gehalten (wir hatten dies bereits in der HNA öffentlich gerügt, siehe hier: http://bipapenberg.de/unsere-letzte-pressemitteilung/).

Zeigt daher vor Ort Präsenz! Stellt Fragen und lasst Euch nicht damit einlullen, dass das Angebot des Landkreises der Stadt Northeim ein gutes Sümmchen Geld spart.

Denn: Wäre der Beschluss des Stadtrates schon längst bearbeitet und in der Umsetzung, gäbe es dieses Angebot erst gar nicht. Deshalb: Lasst uns nicht unseren hart erkämpften Etappensieg jetzt durch die Hintertür streitig machen!

Infoveranstaltung des Landkreises

Hier für alle zur Erinnerung:

Der Ausschuss Bauen, Umwelt und Regionalplanung des Landkreises tagt und wird sich mit dem Themenkomplex „Ausbau der Windenergie“ befassen.

Es sollen Informationen gegeben werden zum aktuellen Stand des Ausbaus, harte/weiche Tabuzonen, Planungsmethodik.

Das ganze findet statt am:

Donnerstag, 8.8.2019 — 16.00 Uhr — Stadthalle Northeim

Und täglich grüßt das Murmeltier…

Der nächste Windpark ist bereits in Planung!!!

Bei einer Grundstückseigentümerversammlung im März 2018 wurde erstmalig ein Windparkprojekt zwischen den Ortschaften Sudheim und Northeim auf Höhe des Kreisels westlich des Wieterwaldes vorgestellt.

Wer also glaubt, dass die Ortschaft Sudheim künftig von den geplanten Windanlagen am Papenberg nur geringfügig betroffen sein wird, irrt gewaltig.

Sudheim wird demnach künftig von zwei Seiten durch Windparks eingeschlossen sein. Dies dürfte nicht nur dem Neubaugebiet am nördlichen Ortsrand von Sudheim und den dortigen Immobilienwerten abträglich sein. Nein, auch die Bauherren im künftigen Baugebiet Lubecusring und die Bewohner des südlichen Wietergebietes dürften über die zukünftig zu erwartende Belastung durch Schall, Schattenschlag und Infraschall sehr verärgert sein…

Die Northeimer Stadtpolitik sollte sich Ihrer Verantwortung bewusst sein und den Bürgerwillen vertreten, denn dafür wurden sie gewählt.

Bei der morgigen Abstimmung zum Kooperationsvertrag im Stadtrat NOM um 17 Uhr in der Stadthalle wird sich zeigen, wer sein Mandat wirklich ernst nimmt und bei der nächsten Kommunalwahl auf eine Wiederwahl hofft! Sollte dem Kooperationsvertrag mit dem Landkreis zugestimmt werden, sind derartige Windparks wie die am Papenberg und Wieter kaum noch zu verhindern.

DESHALB: Die Teilnahme an der Stadtratsitzung am 27. Juni 2019 um 17 Uhr in der Stadthalle ist also dringend erforderlich! Mobilisiert Eure Familie, Kollegen, Freunde und Verwandten und macht Euren Standpunkt klar!!!

Geplante Windparkanlage zwischen Sudheim und Northeim

Kooperationsvertrag

*UPDATE vom 28. Juni 2019: Der Kooperationsvertrag zwischen Stadt Northeim und Landkreis Northeim wurde in der Ratssitzung abgelehnt. Vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung in Form von Anwesenheit als Zuschauer!*

Die Stadtratsitzung Northeim steht an.

Am Donnerstag, 27. Juni 2019 um 17.00 Uhr in der Stadthalle

Warum ist dieser Termin so wichtig?

Der Landkreis Northeim „bietet an“, die Planungen für Vorrangflächen für Windkraftanlagen für die verschiedenen Ortschaften und auch die Stadt Northeim zu übernehmen. Klingt gut? Einen Haken gibt es immer!

DENN: In dem Moment, in dem die Stadt Northeim dem Kooperationsvertrag zustimmt und somit die Planungshoheit an den Landkreis Northeim abgibt, hat die Stadt Northeim keinerlei Möglichkeit mehr, zu intervenieren! Das ist nichts anderes, als sich einfach aus der Verantwortung zu stehlen und diese abzutreten, um hinterher sagen zu können: Das haben die anderen geplant, nicht wir. SO NICHT!

Ein Leserbrief bringt es auf den Punkt:

„(…) Ich finde es unverantwortlich, dass die Stadtverwaltung die Planungshoheit dem Landkreis übertragen will. Falls ein solcher Monsterwindpark gebaut werden sollte, so nenne ich ihn jetzt schon „die 7 Hartmänner von Northeim“.

Auch wenn der Kreis das entschieden hat, denn dann hat die Stadtverwaltung mit dem Chef an der Spitze sich aus der Verantwortung gestohlen. Motto: Wer nichts macht, macht nichts falsch.“

Leserbrief aus der HNA am 26. Juni 2019

Was bisher geschah…

Es ist Mitte Juni 2019. Seit dem Antrag der Betreiberfirma sind gerade einmal knapp 10 Wochen vergangen, in denen bereits einiges in die Wege geleitet wurde.

Für alle Leser hier ein Überblick der bisher erfolgten Aktionen, Treffen und Sitzungen (sowohl in den Ortschaften, wie auch übergeordneter Stellen).

April 2019

  • Der Bauantrag der Betreiberfirma wird beim Landkreis Northeim eingereicht
  • Der Ortsrat Bishausen tagt
    • viele besorgte Bürger sind anwesend
    • Beschluss: Empfehlung an den Bauausschuss Nörten-Hardenberg, den Bauantrag abzulehnen
  • Eine Interessengemeinschaft formiert sich

Mai 2019

  • Erste Treffen zur Planung der weiteren Aktivitäten und Gründung einer Bürgerinitiative
  • Verschiedene Arbeitsgruppen bearbeiten unterschiedliche Themenkomplexe wie z.B. Kartographieren der gesammelten Sichtungen oder Recherche und Schriftsätze an die offiziellen Stellen (Gemeinde/Landkreis) und Presse
  • 2 Schriftsätze mit dem Hinweis der Sichtungen von Rotmilan und Schwarzstorch gehen an den Flecken und den Landkreis in Vorbereitung an die ausstehenden Sitzungstermine
  • Stadtratssitzung in Northeim mit reger Bürgerbeteiligung
  • Hubschrauberaktion, um die Höhe der geplanten Windkraftanlage zu demonstrieren
  • Bauausschusssitzung
    • Beschluss: Empfehlung an den Verwaltungsausschuss Nörten-Hardenberg, den Bauantrag abzulehnen
  • Dokumentierte Sichtungen von Rotmilan und Schwarzstorch

Juni 2019

  • Verwaltungsausschusssitzung
    • Stellungnahme des Flecken Nörten-Hardenberg an den Landkreis Northeim,
  • Sichtungen des Schwarzstorchs inklusive Fotos
  • Infotreffen
  • Schreiben an den Landkreis Northeim